Attacke gegen Haushaltspolitik der Groko

 

 Im Hauptausschuss der Gemeinde Roetgen haben sich die Parteien einen vorgezogenen Schlagabtausch zum Haushalt 2020 geliefert. Treibende Kraft war einmal mehr der grüne Ratsherr Bernhard Müller, der die Sitzung für eine Grundsatzdebatte nutzte und Bürgermeister Jorma Klauss schwere Vorhaltungen machte.

Vor Beginn der Sitzung hatte Müller im Ausschuss ein zweiseitiges Zahlenwerk verteilt: eine Analyse von prognostizierten Mehreinnahmen und -ausgaben der Gemeinde für das laufende Jahr auf Grundlage der Haushaltsplanung. Während Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts als großen Erfolg wertet, sieht Müller die Gemeinde in einem Teufelskreislauf gefangen.

Denn sämtliche Mehreinnahmen – knapp eine Million Euro im Jahr 2020 – würden von den steigenden Ausgaben aufgefressen. „Wie kann es sein, dass es trotz dieser riesigen Summe nur mit Müh und Not gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen?“, fragte der Grüne und lieferte die Antwort in seiner Rede gleich mit: Schuld seien in erster Linie die Personalkosten, die unter Jorma Klauss innerhalb von fünf Jahren um 41 Prozent gestiegen seien. „Wir haben kein Haushaltssicherungskonzept, wir haben ein Personalausbaukonzept“, sagte Müller. „Ich bin kein Schwarze-Null-Fetischist. Aber wenn wir so weiter wirtschaften, werden wir die strukturellen Probleme im Haushalt niemals lösen.“

Damit nahm die Sitzung einen turbulenten Verlauf. Jorma Klauss wollte sich zu den „altbekannten Vorwürfen, zu denen es nichts Neues beizutragen gibt“, eigentlich gar nicht äußern, so dass CDU-Fraktionschef Michael Seidel wie auch bei der Einbringung des Haushalts in die Bresche sprang. Roetgen erlebe die „typische Müller-Show, die Sie hier abziehen, seitdem Sie in den Rat gewählt worden sind“, sagte Seidel in Richtung des Grünen. „Wie immer viel heiße Luft und wenig dahinter.“ Die Personalsituation in der Verwaltung sei über Jahre hinweg prekär gewesen. „Diese Summe resultiert aus vielen Faktoren wie der Neubewertung von Altersrückstellungen, Tariferhöhungen oder neuen Eingruppierungen von Mitarbeitern, die bislang zu schlecht bezahlt wurden.“

In Summe seien die Personalkosten in Roetgen eher unterdurchschnittlich. „Ihre Attacke ist unfair“, sagte Seidel. SPD-Fraktionschef Klaus Onasch verwies auf die große Konkurrenz um fähige Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. „Es ist unabdingbar, die Verwaltung so auszustatten, dass sie attraktiv bleibt.“ Müller habe nur ein Ziel: Die Situation schlecht zu reden. Niemand vermochte allerdings die Zahlen des Grünen zu widerlegen. „Wir werden das noch eingehend prüfen, in der Kürze der Zeit ist das nicht möglich“, sagte Klauss.

Bernhard Müller ließ indes nicht locker – eine Eigenschaft, die seine Parteifreundin Gudrun Meßing auch aus der Fraktion kennt: „Er redet dort auch so lange. Das geht uns schon mal auf den Senkel“, sagte die Grüne und erntete damit manche Lacher. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich als Grüner einmal den Mittelstand in Roetgen gegen CDU, SPD und FDP verteidigen muss“, sagte Müller unbeirrt in Anspielung auf die jüngsten Steuererhöhungen der Gemeinde. Roetgen zähle inzwischen zu den 20 teuersten Kommunen Deutschlands. Vor diesem Hintergrund seien Überlegungen für neue Gewerbegebiete völlig lachhaft: „So stellt sich höchstens Fritzchen das vor: Wir weisen ein Gewerbegebiet aus, und dann kommen die Unternehmen schon. Mit Ihrer Wirtschaftspolitik vertreiben sie aber vielmehr den Mittelstand aus Roetgen.“

Der Bürgermeister konterte: „Sie können Ihr Transparent gegen das Gewerbegebiet an der Bundesstraße wieder einrollen – wir reden hier nur über eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets.“ Dafür sind im Haushalt für das laufende Jahr bis zu 600.000 Euro eingeplant – für den Erwerb von Grundstücken, die die Gemeinde dann an geeignete Investoren abgeben möchte. „Dort werden wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, versprach Klauss. „Wir werden nicht an den Erstbesten verkaufen, der uns am Ende nur Lagerhallen errichtet, die viel Platz verbrauchen und nichts abwerfen.“

Unterstützung erhielt Bernhard Müller unterdessen von der PRB und der UWG. „Ich kenne kein Unternehmen, das sich Personalkostensteigerungen von 41 Prozent in so kurzer Zeit leisten könnte“, sagte Anita Buchsteiner (PRB), die sich angesichts der Reaktion des Bürgermeisters „im falschen Film“ wähnte.Der parteilose Günther Severain erteilte der SPD ungefragt „Nachhilfe“ in Sachen Steuervermeidung: „Es gibt im Ort Gewerbetreibende, die Filialen in Simmerath gründen und ihre Gewinne dorthin verschieben.

Das wird dank Ihrer Politik weiter zunehmen!“ UWG-Ratsfrau Silvia Bourceau, die unlängst den Wechsel zweier Fraktionskollegen zur CDU hinnehmen musste, hielt sich an diesem Abend eher zurück und gab dem Bürgermeister nur den Rat: „Reden Sie doch mal mit Mittelständlern, die Ihre Steuererhöhung zahlen müssen!“

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Foto: Peter STollenwerk