wilder Schrottplatz oder Landwirtschaft

 Handelt es sich bei dem Gelände am Ende des Wollwaschwegs in Roetgen um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Aufbau oder eher um einen nicht genehmigten Schrottplatz? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob der Eigentümer dort eine neue Halle errichten darf oder nicht.

Von Wald und Feldern umgeben, liegt das Grundstück abseits der Bebauung. Dort wäre nur einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb der Bau weiterer Gebäude erlaubt. Die nächsten Anwohner fühlen sich schon seit Jahren von dem Geschehen auf dem Areal belästigt und reagieren entsetzt auf die Pläne. Der Antragsteller sagt, er würde ihnen die Sorgen gerne nehmen.

Der Roetgener Gemeinderat sollte jetzt entscheiden, ob der Bauvoranfrage für das Projekt das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. Am Ende hat aber die Städteregion Aachen über das Vorhaben zu befinden. Die Städteregion ist auch nicht an die Beschlüsse der Gemeinde gebunden. Bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens handelt es sich daher eher um einen formalen Akt. Dennoch entwickelte sich in der Sitzung des Gemeinderates eine kontroverse und lange Diskussion.

Der Beschlussvorschlag sah vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und wurde vom Bürgermeister in der Sitzung um den Hinweis an die Städteregion als zuständige Baubehörde erweitert, dass es große Bedenken gebe und die Gemeinde um Prüfung bitte, ob es sich tatsächlich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Das hängt nicht zuletzt von einer Einschätzung der Landwirtschaftskammer ab.

Im Vorfeld hatten Anwohner ein Schreiben an die Verwaltung und die im Rat vertretenen Fraktionen geschickt, in dem sie ihre Sicht der Dinge schildern. Dort heißt es, das Grundstück werde „seit über acht Jahren ausschließlich dazu verwendet, einen gigantischen Schrottplatz aufzubauen“. Die landwirtschaftliche Tätigkeit beschränke sich „auf einmal Wiese mähen pro Jahr“. Es sei daher mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, „dass der Besitzer das geplante Bauvorhaben ausschließlich zur Fortführung, Intensivierung und Tarnung seiner Schrottsammelleidenschaft nutzen wird“, heißt es weiter. Der Gemeinde Roetgen sei seit über sechs Jahren bekannt, dass dieses Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiet zu einem Schrottplatz verkomme.

Vergessen werde oft, in welchem Zustand sich das Grundstück befunden habe, als es von ihm im Jahr 2010 erworben wurde, erklärt der Antragsteller auf Anfrage. Damals sei alles verwildert und verwahrlost gewesen. Das ganze Ausmaß sei aufgrund der seinerzeit vorhandenen Vegetation aber nicht sichtbar gewesen. Er habe dann begonnen, das Grundstück zu rekultivieren. „Ich bin hier ständig auf neue Dinge und Hindernisse gestoßen, beispielsweise alte Wohnwagen, Rasenmäher, vollgestellte Gartenlauben und auch landwirtschaftliche Maschinen“, sagt der Eigentümer. Diese habe er zum größten Teil zunächst lediglich an anderen Stellen auf dem Grundstück untergebracht, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu entsorgen. Die neue Halle solle nun neben der gesamten Heuernte die land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeuge aufnehmen, die jetzt noch verteilt auf dem Grundstück gelagert werden müssten.

In der Sitzung des Gemeinderates erklärte Wolfgang Schruff (PRB), bei dem Grundstück handele es sich um „alles andere als eine landwirtschaftliche Fläche“. „Viel mehr haben wir es hier mit einem nicht genehmigten Schrottplatz zu tun“, sagte er und plädierte dafür, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Die Bedenken der Anwohner seien „sehr ernst zu nehmen“, sagte Stephan Speitkamp (CDU). Diese müssten nicht nur der Städteregion vorgetragen werden, sondern auch der Kreisbauernschaft – verbunden mit dem Hinweis, das Gelände in Augenschein zu nehmen „und nicht nur nach Papierlage zu entscheiden“.

Das Problem sei, dass die Gemeinde in diesem Fall am Ende nicht zu entscheiden habe und alles davon abhänge, ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handele oder nicht, meinte Bernhard Müller (Grüne). Daher schlug er vor, noch keinen Beschluss zu fassen und dies erst zu klären.

Silvia Bourceau (UWG) hatte Bedenken, dass statt der beantragten Halle auch „ein Kuhstall oder Wohnungen“ entstehen könnten. Außerdem wollte sie wissen, was die Ordnungsbehörden und das Umweltamt angesichts des Zustands des Grundstücks in den vergangenen Jahren unternommen hätten. Sie sah die Gefahr, hier einen Präzedenzfall zu schaffen und beantragte, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Klaus Onasch (SPD) hielt es für richtig, „eine sachliche Entscheidung zu treffen und nicht aufgrund von Spekulationen“. Es werde aus der Historie heraus argumentiert, die Zustände seien allen bekannt. Dies dürfe aber nicht die Grundlage für eine Entscheidung sein, die die zukünftige Entwicklung betreffe. Jeder Antragsteller müsse von der Politik gleich behandelt werden.

Bernd Vogel (PRB) meinte, die Fakten lägen ja in Form des Schreibens der Anwohner auf dem Tisch.

Das Einvernehmen der Gemeinde werde gefordert, weil sie ein besseres Bild von der Situation habe, erklärte der parteilose Günther Severain. Rechtlich gesehen, müsse das Einvernehmen wohl erteilt werden. Allerdings solle es mit einem deutlichen Hinweis auf die großen Bedenken versehen werden, forderte Severain.

Gerd Pagnia (Grüne) fragte: „Können wir überhaupt etwas entscheiden, oder werden wir nur benutzt, um etwas abzunicken?“

Michael Seidel (CDU) äußerte Verständnis für die Anwohner. „Ich will das auch nicht in meiner Nachbarschaft haben“, sagte er. Solange man aber nicht gegen Ordnung und Gesetz verstoße, dürfe jeder auf seinem Grundstück machen, was er will.

Gudrun Meßing (Grüne) fand es peinlich, dass die Sache der Politik überhaupt so vorgelegt wurde. Außerdem erschien ihr die geplante Größe der Halle mit 500 Quadratmetern für einen Nebenerwerb seltsam.

Am Ende wurde das Einvernehmen verbunden mit einem Hinweis auf die Bedenken bei elf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung erteilt.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/roetgen/landwirtschaft-oder-nicht-genehmigter-schrottplatz_aid-50229973

Foto: Andreas Gabbert