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Wunsch der Wähler: Rauft euch endlich zusammen

Grüne wollen Roetgen befrieden

Die politische Pattsituation zwingt zur Zusammenarbeit im Rat. Gespräche mit allen Parteien und dem Bürgermeister sind geplant.

Die Monschauer Grünen wünschten sich vor der jüngsten Stichwahl „ein bisschen mehr Roetgen in Monschau“ – in Anspielung auf den bunten Roetgener Gemeinderat mit seinem Hang zu munter bis hin zu verbissen geführten Debatten. Im „Tor zur Eifel“ ist das nun genau andersherum: Hier wären inzwischen auch die Grünen froh, wenn sich politische Fragen ein bisschen mehr nach Monschauer Vorbild lösen ließen: im Dialog und ohne sich ständig wiederholende, ausufernde Debatten.

„Im Rat wurden bisweilen gute Entscheidungen durch eine schlechte Art der Diskussion verhindert“, sagt Ratsherr Bernhard Müller, der in der Vergangenheit selbst kaum einem Konflikt aus dem Weg gegangen war. Nach der Niederlage bei der Wahl zum Bürgermeister wird Müller in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Gudrun Meßing in einer Doppelspitze führen. Die beiden wurden am Montag von der Fraktion einstimmig gewählt. Noch am Abend hatten die Grünen dann Vertreter aller Ratsparteien eingeladen, um gemeinsam Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Bis auf die FDP nahmen auch alle Parteien die Einladung an. Man sei mit der Initiative einer Aufforderung von CDU-Fraktionschef Michael Seidel nachgekommen, sagt Müller. Der Christdemokrat habe gefordert, dass die Grünen als Partei mit den meisten Wählerstimmen die Rolle der Moderatoren übernehmen sollten.

„Das Wahlergebnis kann man nur als einen Appell der Bürgerschaft verstehen: Rauft Euch endlich zusammen!“, sagt Müller. Und Gudrun Meßing ergänzt, dass die Konfrontation im Rat häufig Sachfragen in Machtfragen verwandelt habe. „Das sachliche Ringen um die beste Lösung blieb oft auf der Strecke.“

Zwei gleichstarke Blöcke

Tatsächlich kann im neuen Gemeinderat keine Seite ohne die andere etwas erreichen. Die bisherigen Kooperationspartner SPD, CDU und FDP kommen gemeinsam auf exakt dieselbe Stimmenzahl wie Grüne und UWG zusammen. Zwar könnte Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) im Falle eines Patts mit seiner Stimme im Rat eine Abstimmung am Ende doch entscheiden. „Aber dann würde er in letzter Konsequenz seine überparteiliche Haltung als Verwaltungschef aufgeben, was auf Dauer sehr problematisch wäre“, sagt Bernhard Müller. Zumal Klauss diese Möglichkeit in den Fachausschüssen zunächst auch gar nicht hat. Im Falle eines Patts könnte eine Entscheidung dann auf Antrag einer Partei wiederum in den Rat verwiesen werden.

„Unser Ziel ist allerdings, dass wir wieder zu einer intensiveren Arbeit in den Fachausschüssen zurückkehren. Dort müssen auch die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden“, sagt Ratsfrau Christa Heners. Soweit es rechtlich möglich sei, sollten deshalb alle Ausschüsse mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. „Wir glauben, dass dort die Fachkompetenz sitzt. Dies würde dem Wunsch nach einer sachorientierteren Arbeitsweise entsprechen.“ Eine entsprechende personelle Aufstockung auf 14 Mitglieder in den größeren Ausschüssen würde die gewachsene Bedeutung unterstreichen. Der Rat, meint Bernhard Müller, solle sich dann auf die grundlegenden Fragen konzentrieren und müsse auch nicht mehr jede Debatte aus den Fachausschüssen neu führen. „Wir wollen damit keine Diskussionen unterdrücken. Es geht um mehr Akzeptanz für die Arbeit im Rat – die soll den Beteiligten schließlich auch noch Spaß machen.“ Denn der sei mitunter auf der Strecke geblieben.

Bei den anderen Parteien kommt die Initiative gut an – am Montag verabredete die Runde bereits eine zweite Sitzung für den kommenden Montag. Dann soll auch erstmals über Themen sowie die Besetzung von Ausschüssen geredet werden. „Wir haben bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass es im Grunde mit keiner Partei grundlegende Differenzen in Sachfragen gibt. Über das Ziel sind wir nahezu immer einig – umstritten war auch bislang meist nur der Weg dorthin“, sagt Bernhard Müller. Am kommenden Freitag soll ein erstes Gespräch mit Bürgermeister Jorma Klauss anstehen. Eine Themenliste haben die Grünen den anderen Parteien bereits vorab präsentiert. Sie umfasst mit mehr als 20 Punkten – von der CO2-neutralen Umgestaltung der Energieversorgung in Roetgen bis hin zur Sanierung der Infrastruktur – so gut wie alle Bereiche, in denen es in der Vergangenheit mitunter ordentlich im Rat krachte.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/roetgen/gruene-wollen-roetgen-befrieden_aid-53644695

Bild: Marco Rose