Negativer Haushaltsentwurf 2019 des Bürgermeisters für Roetgen

Von einem Defizit in Höhe von 619.000 Euro geht die Verwaltung der Gemeinde Roetgen in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 aus, den Bürgermeister Jorma Klauss jetzt dem Gemeinderat vorgelegt hat.

Den größten Anteil an diesem Defizit hätten mit rund 360.000 Euro „nicht realisierte Einnahmen im Bereich Flüchtlinge“, erklärte Klauss. Die Gemeindeverwaltung sei im vergangenen Jahr von einem höheren Anteil Asylbewerber ausgegangen, für die die Kommune eine entsprechende Kostenbeteiligung durch das Land und den Bund erhält. Tatsächlich gebe es in Roetgen jedoch einen höheren Anteil geduldeter Flüchtlinge.

Im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, würden geduldete Flüchtlinge weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, erläuterte der Bürgermeister. „Wenn es dabei bleibt, dass die Ausgaben in diesem Bereich nicht proportional sinken, wäre dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass es auch im Bereich der geduldeten Flüchtlinge einer Kostenbeteiligung durch Bund und Land bedarf“, sagte er.

Als weiteren Grund nannte Klauss die Entwicklung der Personalkosten. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe für 2018 und 2019 insgesamt rund 6,5 Prozent Lohnerhöhung vor, „die sich neben einigen notwendigen Stellenneubewertungen natürlich auch auf unseren Haushalt auswirken“, sagte Klauss. Außerdem gebe es eine Ausweitung des Stellenplans, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Schule.

„Bei aller Zielstrebigkeit, den Haushalt der Gemeinde positiv zu entwickeln, darf dies nicht über Jahre auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen. Am Ende sind sie es, die mit ihrer Motivation und einer effizienten Arbeitsweise dafür sorgen, dass die täglich anfallenden Aufgaben und Herausforderungen gut gemeistert werden“, betonte Klauss.

Digitalisierung helfe sparen

Die Digitalisierung und eine damit verbundene Prozessoptimierung würden zeitversetzt ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung leisten. Ebenso wichtig sei eine noch engere Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen und kommunalen Gesellschaften, etwa in Form einer organisatorischen Zusammenführung der Bauhöfe Roetgen, Simmerath und Hürtgenwald.

Klar sei auch, dass die Gemeinde mehr wirtschaftliche Entwicklung und zusätzliche Gewerbeflächen brauche, um den Bedarf ortsansässiger Unternehmen zu bedienen und um weitere Unternehmen nach Roetgen zu bringen. Das Gleiche gelte für die Bevölkerungsentwicklung, schließlich sei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahme.

„Es wäre angesichts des Defizits naheliegend, die im Haushaltssicherungskonzept für 2019 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze vorzunehmen. Davon möchte ich in diesem Jahr jedoch absehen“, sagte Klauss.

Spielraum für Kürzungen sieht er in diesem Haushaltsentwurf nicht, im Zuge der Haushaltsplanungen seien bereits Aufwendungen in Höhe von 239.500 Euro gestrichen und einige Maßnahmen ins Folgejahr verschoben worden.

Der Bürgermeister erklärte, dass er weiterhin anstrebe, das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig zu verlassen. Dieses Ziel sei für 2020 angepeilt. „Es muss allerdings klar sein, dass dies ein schmerzhafter Schritt sein wird. Wir werden in 2020 so gut wie nichts umsetzen können, was über die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs hinaus geht“, sagte Klauss.

Kontraproduktiv sei dabei die mittelfristige Finanzplanung der Städteregion Aachen, die für 2020 eine deutliche Erhöhung der Regionsumlage vorsehe. Dies bedeute nichts anderes als einen tieferen Griff in die Taschen der Städte und Gemeinden. „Das ist ein Problem, das am Ende der Steuerzahler ausbaden muss. Dagegen müssen wir angehen“, betonte Klauss.

Für den Haushaltsausgleich sei außerdem erforderlich, die Hebesätze im Jahr 2020 wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen anzuheben – also die Gewerbesteuer um 20 Punkte und die Grundsteuer B um 40 Punkte.

Nun sind die Politiker am Zug. Sie sind jetzt aufgefordert, das umfangreiche Zahlenwerk durchzuarbeiten und ihre Änderungsvorschläge einzubringen.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/buergermeister-der-gemeinde-roetgen-legt-haushaltsentwurf-fuer-2019-vor_aid-36637957

Foto: A. Gabbert