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Haushaltsrede 2015

Ratssitzung vom 10.03.2015 / Ratssaal- Gemeindeverwaltung

Im letzten Jahr hat die UWG dem Haushalt bzw. dem Haushaltssicherungs-konzept nicht zugestimmt. Der Haushalt war weiterhin geprägt vom Projekt Schulbau; 1 Mio € für die energetische Sanierung wurden in 2014 wieder in Beton gegossen – eine Maßnahme die wünschenswert, aber leider bei der Haushaltslage nicht gerechtfertigt war.
In diesem Jahr wird wieder sehr deutlich, dass wir es nicht ohne weitere Steuererhöhungen schaffen, um die von der Kommunalaufsicht geforderte „schwarze Null“ in 2022 darstellen zu können.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dem Haushalt 2015 zu-zustimmen, wenn wir endlich gemeinsam jede geplante Maßnahme auch in der Umsetzungsphase sachlich kritisch bewerten.
Analog unserer Entscheidung aus 2011 gegen die „Nacht & Nebel Aktion“ Sanierung Lehrschwimmbecken – die zu einer Kostensteigerung von 90 % geführt hat – kündigen wir bereits jetzt an, dass wir den Kosten für die „Erneuerung der NEUEN Steuerungsanlage“ im Bürgersaal, in Höhe von 50.000 €, nicht zustimmen werden. In Auftrag gegeben waren ERGÄNZUNGEN der Licht- und Tonanlage!!! Nach wie vor sind wir bereit 25.000 € in dringend benötigte Mikrofone, Boxen und Lichtinstallationen zu investieren.
Die Fraktion der UWG begrüßt außerordentlich, dass zur Zeit keine Haushaltsmittel für eine Konferenzanlage und Präsentationstechnik im Ratssaal eingeplant werden – Nice to have – aber sicherlich nicht zwingend notwendig.
Dies gilt ebenfalls für den Klimamanager.

Der Haushalt 2015 entwickelt sich endlich wieder zu einem „Haushalt der Bürger“ – Breitband, ÖPNV, Straßenausbau, Ortsentwicklung, Moderne Internetstruktur mit Bürgerinfosystem und OnlineDiensten für die Menschen der Gemeinde – das sind die Themen die Bürger bewegen und die jetzt endlich den Haushalt dominieren.

Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich alle Fraktionen das Thema „Ortsentwicklung“ ernst nehmen, und das seit Jahren immer wieder von unserer Fraktion geforderte Projekt mittragen. Die massive Bautätigkeit im Ortszentrum belegt die dringende Notwendigkeit.

Der Haushalt 2015 ist allerdings auch noch einmal Spiegelbild der Pleiten, Pech und Pannenserie der Vergangenheit – hier müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung dringend Lösungsansätze erarbeiten:

Einige Beispiele:

  • 10.000 € für einen Treppenlift im neuen Bürgersaal – hier war immer von Barrierefreiheit die Rede!?!?!
  • 20.000 € für die neue Software-Landschaft in der Schule – seit einem Jahr kann der neue, modern ausgestatte Computerraum wg. Sicherheitsmängeln nicht genutzt werden
  • 9.000 € Ballfangnetze in der „neuen“ Gemeindehalle –  „die neue Wandverkleidung hält leider nicht das was die Ballsportarten versprechen „

Weitere Schäden müssen behoben werden:

  •  Das neue Stabparkett im Bürgersaal löst sich – Kosten?
  • Risse in den neuen Wänden – Kosten ?
  • Duschen in den neuen Umkleidekabinen im Schwimmbad funktionieren nicht
  • Erneuerung der neuen Schließanlage im gesamten Schulgebäude?
  • Wiederkehrende Feuchtigkeitsschäden im neuen Treppenhaus der OGS und der Gemeindehalle
  • viele Wände in der gerade durch renovierten Schule bedürfen eines neuen Anstrichs, weil die Materialwahl nicht der Nutzungsart entsprechend ist?

Aus diesen Fehleinschätzungen und Fehlplanungen müssen wir Konsequenzen ziehen – hier entstehen jedes Jahr rd. 100.000 € vermeidbare Aufwendungen!

Im Ergebnis werden natürlich die Bürger wieder zur Kasse gebeten: auch im Jahr 2 der  Haushaltssicherung, werden die Planwerte für das Jahr 2022 nach oben angepasst, um dann mit einer „schwarzen Null“ zu enden.

Wir sind allerdings sehr froh über die überwiegend positive und schnelle Umsetzung der Neubaugebiete – die Nachfrage ist da. Der neue Wohnbereich Muerenbruch ist bereits komplett vermarktet und umgesetzt. In 2015 werden weitere Baulandflächen in der Wiesenstr. und im Gehaaks in Rott zur Verfügung stehen. Das ist die richtige Antwort zur Verbesserung der Einnahmesituation in unserer Gemeinde – Attraktive Wohnbauprojekte schaffen und realisieren und den Bestand nicht aus dem Auge verlieren!

JA! Wir setzen nicht auf hochsubventionierte Windräder an zweifelhaften Standorten. Keiner der Befürworter dieses Projektes hat bisher zugesagt, damit direkt die Steuern zu senken und selbst wenn, wird der Bürger dann über die entsprechenden Erhöhungen bei den Stromanbietern wieder zur Kasse gebeten.
Die aktuellen Entwicklungen zu dieser Thematik geben uns Rückenwind.
Rückenwind gibt uns auch der Verfahrensstand im Aachener Windparkprojekt – überlassen wir doch diese kostenintensiven Prüfungen, wie sie Herr Onasch für Roetgen einfordert, der Stadt Aachen – beispielhaft wie „einfach“ ein Windpark an der Stelle in der Umsetzung ist! Bereits 2012 sollte der Windpark in Betrieb gehen – 2013 sollten Hektarweise Bäume gefällt werden – 2015 gibt es endlich die Einsicht eine UVP auf den Weg zu bringen und die Naturschutzverbände werden klagen! Es steht kein Windrad und es ist auch noch kein Baum gefällt.
Rückenwind gibt uns auch, dass bereits in der ersten Phase der Flächennutzungsplanänderung zum neugeplanten Gewerbegebiet, großes Interesse an neuen Gewerbeflächen besteht und konkrete Wünsche von Interessenten vorliegen. Auch dies ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmesituation für unsere Gemeinde und schafft Arbeitsplätze vor Ort.
Die Ansiedlung von Aldi und DM stößt durchweg auf positive Resonanz bei unseren Bürgern, das Großprojekt „Vennhof“ ist noch immer auf dem Plan, allerdings sollten wir nicht den Einzelhandel aus dem Blick verlieren – Initiativen wie:„Offline-Shoppen – Wir kaufen lokal“ sollten von uns allen aktiv unterstützt werden – denn auch diese haben ihren Anteil an den Einnahmen für unsere Gemeinde.
Eine weitere Ausweisung von Mischgebietsflächen entlang der B258 könnten hier ebenfalls zielführend sein und den Einzelhandel,- Handwerk und Gewerbestandort Roetgen stärken.