Haushalt der Gemeinde Roetgen – Fraktionen bringen ihre Vorschläge ein

Wo soll die Gemeinde investieren und wo soll sie sparen? Das waren die entscheidenden Fragen, als es jetzt im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Roetgen um den Entwurf der Haushaltssatzung mit einem Defizit in Höhe von rund 620.000 Euro für das Jahr 2019 ging.

Nach einer intensiven Diskussion stimmten die Mitglieder des Ausschusses dem Entwurf mehrheitlich zu. UWG, Grüne und PRB verweigerten ihre Zustimmung. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am Dienstag, 19. März.

Mehr Geld ausgeben will die CDU für die Vereinsheimförderung, dafür sind jetzt 20.000 Euro im Haushalt eingeplant. Sparen will die Union, in dem die Mittel für einen Generationenspielplatz zunächst gestrichen werden. Mehr Einnahmen sollen durch eine Bettensteuer für touristische Betriebe erzielt werden und damit ein Beitrag zur Finanzierung einer neuen Arbeitsstelle im Tourismus geleistet werden. Die Vorschläge wurden mehrheitlich angenommen.

Die UWG hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames Konzept für die Vereinsförderung zu entwickeln und das Jahr 2019 dafür zu nutzen. Die CDU sah aber schon jetzt dringenden Handlungsbedarf und setzte sich mit ihrem Vorschlag zur Vereinsheimförderung durch. Keine Mehrheit fand anschließend der Antrag der UWG, die Jugendförderung für die Vereine von 4 auf 8 Euro pro Kind zu erhöhen. Einstimmig verabschiedet wurde hingegen der Antrag der UWG, den Büchereien 1000 Euro statt wie vorgesehen 500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Grünen wollten 10.000 Euro im Haushalt für Energie- und Klimaprojekte bereitstellen, um so anschließend Kosten einzusparen. Sie fanden dafür aber keine Mehrheit. Die SPD sprach von einem „guten Haushalt“, der stark von fremden Einflussfaktoren abhängig sei. Die PRB kritisierte die Anträge für weitere Ausgaben und rief zur Sparsamkeit auf. Die Frage, wie Kosten eingespart werden können, stand auch für den parteilosen Günther Severain im Vordergrund.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/roetgen/haushalt-der-gemeinde-roetgen_aid-37167987