Eifeler Grenzfragen

 Die Nutzung der Ravel-Route innerhalb der Nordeifeler Kommunen ist in Eupen ebenso wenig ein Thema wie die nach deutschen Exklaven. Dort hat man weitaus drängendere Probleme.

Wenn Dieter Call in diesen Tagen sein Haus verlässt, wird es rechtlich gesehen kompliziert. Denn der Künstler aus Konzen wohnt in der kleinsten deutschen Exklave nahe der Ravel-Route, umgeben von belgischem Staatsgebiet. Grenzübertritte, die von den Beamten des Nachbarlandes derzeit andernorts unterbunden werden, sind hier nicht zu vermeiden. Ebenso wenig wie auf dem Radweg selbst, der offiziell belgisches Hoheitsgebiet ist. Call hat von Problemen seit Beginn der Grenzschließungen nichts mitbekommen, auch nicht beim Einkauf im belgischen Petergensfeld unmittelbar an der Grenze bei Roetgen. „Alles entspannt!“, meldet er.

Typisch deutsch?

In den Sozialen Medien wurde diese Frage mehrfach heiß diskutiert, bis sich Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss mit seinem Raerener Amtskollegen austauschte und Entwarnung gab: Solche Fragen sähen die Belgier locker, der „kleine Grenzverkehr“ werde nicht sanktioniert, auch versehentliche Grenzübertritte im Wald seien keine Staatsaffäre. Zur Wahrheit gehört wohl auch: Derlei Spitzfindigkeiten gelten in Ostbelgien als typisch deutsch. Das Interesse an Rechtsfragen rund um die Ravel-Route und Exklaven ist bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft zumindest nicht gerade ausgeprägt. Entsprechende Presseanfragen beantwortet Serge Heinen, der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Oliver Paasch, erst gar nicht. Da gibt es deutlich wichtigere Fragen zu klären, die das Leben der Menschen in der Grenzregion betreffen.

Für Pendler und Deutsche, die mitunter schon seit vielen Jahren in Ostbelgien leben, gibt es durch die neuen belgischen Richtlinien für den Grenzverkehr zumindest etwas mehr Klarheit. Zuvor hatten viele Betroffene über Willkür vor allem durch nicht ortskundige belgische Grenzbeamte geklagt. Doch auch jetzt bleiben viele Hürden. Wer in Belgien lebt und zu seinem Arbeitsplatz nach Deutschland fahren muss, bekommt eine entsprechende Bescheinigung. Er darf sich aber zum Beispiel nicht bei einem Abstecher zu einer deutschen Bäckerei auf dem Heimweg erwischen lassen. Da kann eine achtlos auf dem Beifahrersitz liegende Brötchentüte schon mal 250 Euro Bußgeld einbringen. Die belgischen Grenzbeamten kontrollieren inzwischen sogar den Kofferraum von einreisenden Fahrzeugen, um solche Verstöße zu ahnden.

So fühlt sich mancher, der in den 80er Jahren meist wegen der erschwinglichen Immobilienpreise von Deutschland nach Ostbelgien gezogen ist, um mehrere Jahrzehnte zurückversetzt. In eine Zeit, in der man noch Schmuggler jagte und die entsprechenden Schleichwege kannte. Das Wissen um letztere ist auch bei den belgischen Behörden nicht verloren gegangen. Diese kontrollieren zum Beispiel in Aachen-Lichtenbusch nicht etwa direkt am Grenzübergang, sondern einige Hundert Meter dahinter. Auf diese Weise haben sie auch jene im Blick, die über den aus Schmugglerzeiten beliebten „Totleger“ ins Land einreisen wollen. Auch in Petergensfeld kontrollieren die Beamten nicht unmittelbar an der Grenze, so dass der dortige Supermarkt von Roetgen aus erreichbar geblieben ist. In den vergangenen Tagen wurde an den kleineren Grenzübergängen zeitweise auch gar nicht mehr kontrolliert. Offenbar setzt man dort darauf, dass sich die Menschen an die neuen Beschränkungen gewöhnt haben.

Gewöhnung an diesen Zustand will sich in einem Europa der offenen Grenzen allerdings so schnell nicht einstellen – weder bei betroffenen, noch bei der Politik. Jorma Klauss, der selbst seine Jugend in Ostbelgien verbracht hat, meint: „Es ist für mich als Bürger in unserer Euregio Maas-Rhein wirklich schwer zu ertragen, wieder eine bewachte innereuropäische Grenze vor der Nase zu haben. Wenn diese Krise vorbei und hoffentlich gut überstanden ist, wird man darüber reden müssen, dass europaweite Krisen mit einer einheitlichen Strategie bekämpft werden.“

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/drohende-bussgelder_aid-49940395

Foto: Harald Krömer